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Anfrage zum Knoten Neuhof an den Stadtrat von Lenzburg: eingereicht im Rahmen der Einwohnerratssitzung vom 29.9.16

In diesem Herbst wird der Regierungsrat die letzten offenen Einsprachen behandeln und hat die Absicht noch dieses Jahr über die Projektgenehmigung zu entscheiden.
Die glp-Lenzburg unterstützt Massnahmen für die Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer in Lenzburg. Sie verfolgt das Projekt „Knoten Neuhof“ aber kritisch, da die Gesamtkosten von gegen 100 Mio inklusive der Massnahmen Lindfeld und Autobahnanschluss Lenzburg sowie Knoten Freiämterplatz sehr hoch sind für den effektiven Nutzen in der Stadt Lenzburg (vgl. Bericht Roland Müller AG, 18.8.11: „Der Knoten Neuhof wird durch den Wegfall der Lindfeldrampe aus Richtung Autobahn mehr belastet. (...) Die Belastung in der Abendspitzenstunde liegt dann über der Kapazitätsgrenze. Dies entspricht der Verkehrsqualität F (völlig unzureichend)“ sowie metron Gutachten vom 27.1.2016 S. 10 „dass für die Beziehungen stadteinwärts keine massgebende Verbesserung erzielt wird, sowie dass der Knoten Freiämterplatz selbst bei einem Ausbau nicht die komplette Verkehrsnachfrage bewältigt werden kann bzw. sich der Zustand gar noch verschlimmern wird“).
Die Interpellation Portmann wurde durch den Regierungsrat beantwortet. Daraus ergeben sich Fragen, die direkt auf die Stadt Lenzburg Einfluss haben.
Gemäss Antwort Regierungsrats wird die Verkehrssituation für die Stadt Lenzburg erst mittelfristig gelöst werden. Einerseits wird auf das noch zu realisierende Verkehrsmanagement Lenzburg und die Optimierung Freiämterplatz verwiesen. Der Knoten Freiämterplatz ist nicht Bestandteil des Projekts A1-Zubringer Lenzburg. Es wurde jedoch ein Projekt gestartet, das den Knoten Freiämterplatz, den restlichen Abschnitt der Hendschikerstrasse im Innerort und einen Teil der Niederlenzerstrasse umfasst. Unter anderem sollen die Angebote für den Veloverkehr und den ÖV (Bus) verbessert sowie die Leistungsfähigkeit des Knotens Freiämterplatz gesteigert werden. Das gestartete Projekt wird auf die Ergebnisse des Verkehrsmanagements Lenzburg abgestimmt. Für die Busführung der Linie 393 wurde im Nachgang zu der Abstimmung eine Route über die Othmarsingerstrasse gewählt. Die Begründung dafür ist in der höheren Stabilität der Fahrplansicherheit.
Komplett offen sind die terminlichen Absichten des ASTRA (Bundesamt für Strassen) bezüglich der Optimierung des Anschlusses Lenzburg auf der Autobahn A1. Im 2017 werden die Ein- und Ausfahrten verlängert damit der Verkehr auf der Stammlinie der A1 beruhigt werden kann. Eine effektive Verbesserung für den Verkehr in Richtung Zürich ist erst durch die Neugestaltung der Einfahrt Fahrrichtung Zürich zu erwarten. Eine Umsetzung ist frühestens im 2021 vorgesehen. Damit ist der morgendliche Rückstau von der A1 bedingt durch die Lichtsignalanlage in Fahrrichtung Zürich auch nach dem Neubau des Knoten Neuhof Tatsache.

Daraus ergeben sich für uns die folgenden Fragen:
  1. Wie ist der Stand des Projektes Optimierung Freiämterplatz?
  2. Wie ist der Stand des Projektes Verkehrsmanagement Lenzburg?
  3. Wird im Rahmen der Optimierung des Knoten Freiämterplatz auch eine Optimierung Knoten Bahnhofstrasse/Kerntangente vorgesehen?
  4. Wie gedenkt der Stadtrat den Schleichverkehr durch die Othmarsingerstrasse zu verhindern, wenn diese für den Busverkehr angepasst worden ist (Demontage der Schwellen)?
  5. Unternimmt der Stadtrat die notwendigen Massnahmen gegenüber Kanton und Bund, damit die Optimierung Anschluss Lenzburg nicht noch weiter verzögert wird?
  6. Welche im AFP geplanten Projekte müssen aus Sicht Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Knoten Neuhof als Paket realisiert werden und welchen Investitionsbedarf entsteht dabei für die Stadt Lenzburg?


Anfrage an den Stadtrat von Lenzburg: eingereicht im Rahmen der Einwohnerratssitzung vom 23.6.16

Es ist nicht anzunehmen, dass die Kosten verursacht durch die Migrationsströme nächstens abnehmen. Im Gegenteil ist von einer spürbaren Erhöhung auszugehen, da anzunehmen ist, dass die wenigsten der heute zu uns stossenden Flüchtlinge sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten werden. Integration ist gemäss Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern eine Querschnittaufgabe, welche die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden zusammen mit den nichtstaatlichen Organisationen, einschliesslich der Sozialpartner und der Ausländerorganisationen, wahrzunehmen haben. Sie hat in erster Linie über die Regelstrukturen zu erfolgen, namentlich über die Schule, die Berufsbildung, die Arbeitswelt sowie die Institutionen der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens. Den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen ist Rechnung zu tragen.  
Sollten Integrationsversuche scheitern oder keine entsprechenden Konzepte umgesetzt werden, ist mittel- bis langfristig von sehr hohen Folgekosten auszugehen. Diese betreffen Sozialleistungen, Sicherheit inkl. Strafvollzug, Gesundheit und Bildung. 
Die GLP befürchtet also massive Kostenfolgen in den nächsten 5-10 Jahren, wenn jetzt nicht vorausschauend und konzeptionell gehandelt wird. 
Einzig hie und da einem enthusiastischen Projekt, getragen von einer Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, einen Beitrag zu sprechen, wird nie und nimmer ausreichen.
Daraus ergeben sich für uns die folgenden Fragen: (nachfolgend handelt sich bei den Angeboten immer um solche im Zusammenhang mit der Integration)
  1. Hat die Stadt Lenzburg ein Integrationskonzept für diese Personengruppe aus dem die Ziele, Termine, Kosten und einem rigiden Qualitätsmanagement hervorgehen?
  2. Welche Angebote sind vollumfänglich durch die Sozialen Dienste angeboten?
  3. Welche Angebote werden heute im Auftrag der Stadt durch Dritte angeboten?
  4. Hat der Stadtrat eine Übersicht über die heute bestehenden Angebote Dritter in der Stadt Lenzburg?
  5. Bei welchen dieser Angebote Dritter ist er zu welchen Teilen inhaltlich und finanziell beteiligt? 
  6. Sind diese Angebote und deren Geldflüsse einem finanziellen und materiellen Controlling unterzogen?
  7. Entsprechen diese Angebote einem Konzept oder handelt es sich um ein Flickwerk, bei welchem die Stadt abhängig von privaten Trägerschaften ist – welche mal besser oder weniger gut funktionieren?
  8. Lösen sich Trägerschaften von Projekten/Dienstleistungen auf, wird es vermutlich unabdingbar sein, dass die Stadt in die Bresche springt mit den vermuteten finanziellen und personellen Folgen, da heute vieles im Ehrenamt oder mit nicht voll abgegoltenen Pensen geschieht?
  9. Welche Planungssicherheit hat der Stadtrat, dass diese Angebote auch langfristig zielführend durchgeführt werden können? 
  10. Es ist anzunehmen, dass einige solcher zivilgesellschaftlichen Projekte sich aus dem Anfangsstadium mit viel ehrenamtlicher Power zu langfristigen Engagements mit hoher Präsenzzeit entwickeln werden. Ehrenamtliche Engagements sind kaum zu finden bei eigentlichen regelmässigen Teilzeitpensen. Wie geht der Stadtrat damit um?


Abstimmung Leistunganalyse vom 8. März 2015

die Grünliberalen, welche deutlich die NEIN-Parole zur Leistungsanalyse gefasst hatten, freuen sich über das Resultat, welches nicht unbedingt so zu erwarten war. Die GLP sieht sich bestätigt in ihrer Kritik, dass die Schnürung zu einem Paket sowie die konzeptlose Auswahl der Sparvorschläge unter Anwendung intransparenter und politisch motivierten Auswahlkriterien nicht zielführend war.
Die Haltung, dass es eine straffe Budgetdisziplin braucht anstelle von solchen Übungen, wird sich hoffentlich nun auch bei Regierung und rechtsbürgerlichen Parteien durchsetzen. Die Bürger und Bürgerinnen haben durchaus wahrgenommen, dass der Aargau im interkantonalen Vergleich eine schlanke Verwaltung besitzt.

Für kommende Budget- oder Sparrunden erwarten wir transparente Kriterien und reinen Wein in den Wortwahl: Leistungssabbau soll auch so benannt werden. Und dieser darf nicht mehrheitlich Umwelt, Kultur, Bildung und Gesundheit betreffen. Der Regierungsrat muss zur Kenntnis nehmen, dass solche Massnahmen zwar im Grossen Rat noch eine Mehrheit finden, im Volk jedoch nicht. Analysiert werden muss in erster Priorität, wo in den internen Abläufen der Verwaltung noch Potentiale vorhanden sind, die eine Reduktion der Verwaltungskosten zulassen ohne dass die Leistungen gegenüber den Einwohnern geschmälert werden müssen.

Autobahnzubringer A1 Lenzburg Knoten Neuhof

Die Abstimmung ist im März über die Bühne und die Bevölkerung wünscht mit einer grossen Mehrheit die Leistungsverbesserung. Wir akzeptieren diesen Entscheid, haben aber Fragen an den Stadtrat von Lenzburg. Diese Anfrage haben wir am 23.5.13 im Rahmen der Einwohnerratssitzung eingerecht.


Wie verändert der neue A1 Zubringer die Verkehrssituation in der Stadt Lenzburg?

Die Freigabe verschiedener Planungsstudien hat heftige Diskussionen im Grossrat AG ausgelöst. Insbesondere die kommende Verkehrssituation im Raum Lenzburg wirft Fragen auf, wenn die beiden erwähnten Berichte genau studiert werden:

1.  Der Stadtrat hat sich stark für das Abstimmungsprojekt eingesetzt. War dem Stadtrat der Bericht [2] von 2010 bekannt, der festhält, dass die Kerntangente die zusätzlichen Verehrsmengen nicht verarbeiten kann? War dem Stadtrat weiterhin bekannt, dass im Evaluationsbericht die Kosten kein Kriterium darstellten?

2.  Derselbe Bericht hält fest, dass die Lichtsignalsteuerung beim Knoten Freiämterplatz die erwarteten 2890 Fahrzeuge pro Stunde nicht verarbeiten kann? War dies dem Stadtrat bekannt? Ist vorgesehen , den Freiämter Platz entsprechend auszubauen und in das Projekt zu integrieren?

3.  Gibt es Untersuchungen darüber, wie ein nicht ausgebauter Knoten Freiämterplatz mit dem massiven Mehrverkehr durch das neue Quartier „Im Lenz“ (Hero Gebiet) fertigwerden soll? Wie wird der Stadtrat sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen?

4.  Es scheint offensichtlich zu sein  und bereits zur Zeit der Abstimmung bekannt gewesen, dass die beabsichtigte Entspannung der Verkehrssituation beim Autobahnzubringer die Staus in der Stadt Lenzburg nicht beseitigen wird.

5.  Es besteht die Befürchtung, dass angesichts der Situation wieder Begehrlichkeiten bezüglich einer Durchfahrung des Gebietes Wildenstein von Seon her aufkommen werden. Wird die Stadt Lenzburg auf der Seite der vielen Lenzburger stehen, die mit ihrer Unterschrift bezeugt haben, dass sie das nicht wollen?

6.  Wie wird sich der Stadtrat für die Interessen der Lenzburgerinnen und Lenzburger einsetzen, so dass deren Lebensqualität durch die Verkehrsströme nicht unzumutbar beeinträchtigt wird?