
Anfrage zum Knoten Neuhof an den Stadtrat von Lenzburg: eingereicht im Rahmen der Einwohnerratssitzung vom 29.9.16
- Wie ist der Stand des Projektes Optimierung Freiämterplatz?
- Wie ist der Stand des Projektes Verkehrsmanagement Lenzburg?
- Wird im Rahmen der Optimierung des Knoten Freiämterplatz auch eine Optimierung Knoten Bahnhofstrasse/Kerntangente vorgesehen?
- Wie gedenkt der Stadtrat den Schleichverkehr durch die Othmarsingerstrasse zu verhindern, wenn diese für den Busverkehr angepasst worden ist (Demontage der Schwellen)?
- Unternimmt der Stadtrat die notwendigen Massnahmen gegenüber Kanton und Bund, damit die Optimierung Anschluss Lenzburg nicht noch weiter verzögert wird?
- Welche im AFP geplanten Projekte müssen aus Sicht Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Knoten Neuhof als Paket realisiert werden und welchen Investitionsbedarf entsteht dabei für die Stadt Lenzburg?
Anfrage an den Stadtrat von Lenzburg: eingereicht im Rahmen der Einwohnerratssitzung vom 23.6.16
Sollten Integrationsversuche scheitern oder keine entsprechenden Konzepte umgesetzt werden, ist mittel- bis langfristig von sehr hohen Folgekosten auszugehen. Diese betreffen Sozialleistungen, Sicherheit inkl. Strafvollzug, Gesundheit und Bildung.
Die GLP befürchtet also massive Kostenfolgen in den nächsten 5-10 Jahren, wenn jetzt nicht vorausschauend und konzeptionell gehandelt wird.
Einzig hie und da einem enthusiastischen Projekt, getragen von einer Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, einen Beitrag zu sprechen, wird nie und nimmer ausreichen.
- Hat die Stadt Lenzburg ein Integrationskonzept für diese Personengruppe aus dem die Ziele, Termine, Kosten und einem rigiden Qualitätsmanagement hervorgehen?
- Welche Angebote sind vollumfänglich durch die Sozialen Dienste angeboten?
- Welche Angebote werden heute im Auftrag der Stadt durch Dritte angeboten?
- Hat der Stadtrat eine Übersicht über die heute bestehenden Angebote Dritter in der Stadt Lenzburg?
- Bei welchen dieser Angebote Dritter ist er zu welchen Teilen inhaltlich und finanziell beteiligt?
- Sind diese Angebote und deren Geldflüsse einem finanziellen und materiellen Controlling unterzogen?
- Entsprechen diese Angebote einem Konzept oder handelt es sich um ein Flickwerk, bei welchem die Stadt abhängig von privaten Trägerschaften ist – welche mal besser oder weniger gut funktionieren?
- Lösen sich Trägerschaften von Projekten/Dienstleistungen auf, wird es vermutlich unabdingbar sein, dass die Stadt in die Bresche springt mit den vermuteten finanziellen und personellen Folgen, da heute vieles im Ehrenamt oder mit nicht voll abgegoltenen Pensen geschieht?
- Welche Planungssicherheit hat der Stadtrat, dass diese Angebote auch langfristig zielführend durchgeführt werden können?
- Es ist anzunehmen, dass einige solcher zivilgesellschaftlichen Projekte sich aus dem Anfangsstadium mit viel ehrenamtlicher Power zu langfristigen Engagements mit hoher Präsenzzeit entwickeln werden. Ehrenamtliche Engagements sind kaum zu finden bei eigentlichen regelmässigen Teilzeitpensen. Wie geht der Stadtrat damit um?
Abstimmung Leistunganalyse vom 8. März 2015
die Grünliberalen, welche deutlich die NEIN-Parole zur Leistungsanalyse gefasst hatten, freuen sich über das Resultat, welches nicht unbedingt so zu erwarten war. Die GLP sieht sich bestätigt in ihrer Kritik, dass die Schnürung zu einem Paket sowie die konzeptlose Auswahl der Sparvorschläge unter Anwendung intransparenter und politisch motivierten Auswahlkriterien nicht zielführend war.
Die Haltung, dass es eine straffe Budgetdisziplin braucht anstelle von solchen Übungen, wird sich hoffentlich nun auch bei Regierung und rechtsbürgerlichen Parteien durchsetzen. Die Bürger und Bürgerinnen haben durchaus wahrgenommen, dass der Aargau im interkantonalen Vergleich eine schlanke Verwaltung besitzt.
Für kommende Budget- oder Sparrunden erwarten wir transparente Kriterien und reinen Wein in den Wortwahl: Leistungssabbau soll auch so benannt werden. Und dieser darf nicht mehrheitlich Umwelt, Kultur, Bildung und Gesundheit betreffen. Der Regierungsrat muss zur Kenntnis nehmen, dass solche Massnahmen zwar im Grossen Rat noch eine Mehrheit finden, im Volk jedoch nicht. Analysiert werden muss in erster Priorität, wo in den internen Abläufen der Verwaltung noch Potentiale vorhanden sind, die eine Reduktion der Verwaltungskosten zulassen ohne dass die Leistungen gegenüber den Einwohnern geschmälert werden müssen.
Autobahnzubringer A1 Lenzburg Knoten Neuhof
Die Abstimmung ist im März über die Bühne und die Bevölkerung wünscht mit einer grossen Mehrheit die Leistungsverbesserung. Wir akzeptieren diesen Entscheid, haben aber Fragen an den Stadtrat von Lenzburg. Diese Anfrage haben wir am 23.5.13 im Rahmen der Einwohnerratssitzung eingerecht.
Wie verändert der neue A1 Zubringer die Verkehrssituation in der Stadt Lenzburg?
Die Freigabe verschiedener Planungsstudien hat heftige Diskussionen im Grossrat AG ausgelöst. Insbesondere die kommende Verkehrssituation im Raum Lenzburg wirft Fragen auf, wenn die beiden erwähnten Berichte genau studiert werden:
1. Der Stadtrat hat sich stark für das Abstimmungsprojekt eingesetzt. War dem Stadtrat der Bericht [2] von 2010 bekannt, der festhält, dass die Kerntangente die zusätzlichen Verehrsmengen nicht verarbeiten kann? War dem Stadtrat weiterhin bekannt, dass im Evaluationsbericht die Kosten kein Kriterium darstellten?
2. Derselbe Bericht hält fest, dass die Lichtsignalsteuerung beim Knoten Freiämterplatz die erwarteten 2890 Fahrzeuge pro Stunde nicht verarbeiten kann? War dies dem Stadtrat bekannt? Ist vorgesehen , den Freiämter Platz entsprechend auszubauen und in das Projekt zu integrieren?
3. Gibt es Untersuchungen darüber, wie ein nicht ausgebauter Knoten Freiämterplatz mit dem massiven Mehrverkehr durch das neue Quartier „Im Lenz“ (Hero Gebiet) fertigwerden soll? Wie wird der Stadtrat sich für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen?
4. Es scheint offensichtlich zu sein und bereits zur Zeit der Abstimmung bekannt gewesen, dass die beabsichtigte Entspannung der Verkehrssituation beim Autobahnzubringer die Staus in der Stadt Lenzburg nicht beseitigen wird.
5. Es besteht die Befürchtung, dass angesichts der Situation wieder Begehrlichkeiten bezüglich einer Durchfahrung des Gebietes Wildenstein von Seon her aufkommen werden. Wird die Stadt Lenzburg auf der Seite der vielen Lenzburger stehen, die mit ihrer Unterschrift bezeugt haben, dass sie das nicht wollen?
6. Wie wird sich der Stadtrat für die Interessen der Lenzburgerinnen und Lenzburger einsetzen, so dass deren Lebensqualität durch die Verkehrsströme nicht unzumutbar beeinträchtigt wird?